Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Staidex GmbH, Geschäftsführer: Sezai Tatli, Longericher Hauptstr. 78a, 50739 Köln (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. „Kunde“ kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3. Die Abbildungen unserer angebotenen Produkte können Serviervorschläge (mit dekorativen Elementen) enthalten und somit bei Lieferung abweichen, insbesondere, da Sie im Rahmen des Caterings in größeren Mengen geliefert werden. Die Serviervorschläge im Online-Shop sind zur Veranschaulichung der Produkte (Gerichte) für unsere Kund:innen.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und über verschiedene Schaltflächen (“Saalanfrage senden”, “Bestellung absenden”) verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren und Leistungen abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (unter Ausweis etwaiger zusätzlicher Kosten, die durch die Auswahl des Kunden entstanden sind, beispielsweise Serviceleistungen) in einer separaten E-Mail mit Auftragsbestätigung bestätigt. Die Annahmefrist kann bis zu 3 Werktage dauern. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.3. Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit ein unverbindliches Angebot einzuholen (Schaltfläche “Angebot anfordern”). In diesem Fall verarbeitet der Verkäufer die vom Kunden gewünschten Leistungen und Waren in einem Angebot und sendet dieses per E-Mail an den Kunden. Wenn der Kunde das Angebot innerhalb der auf dem Angebotsschreiben angegeben Frist annimmt, gilt der Vertrag als zustande gekommen.

3.4. Es kann durchaus zu Abweichung zwischen Auftragsbestätigung oder Angebot und der finalen Rechnung kommen, da durch mündlich oder schriftlich getätigte Nebenabsprachen weitere Leistungen oder Waren nachträglich angefordert werden können. Weiterhin besteht die Möglichkeit Waren, wie beispielsweise Softdrinks, nach Verbrauch abzurechnen. Somit ist eine korrekte Abrechnung erst im Anschluss an die Leistungserbringung möglich.

3.5. Der Kunde hat die Möglichkeit beispielsweise Salate zum Mittagstisch auf unserer Website vorzubestellen (mit Klick auf die Schaltfläche “Vorbestellung absenden”). Mit der Vorbestellung bestätigt der Kunde, dass diese verbindlich für beide Seiten ist und nimmt zur Kenntnis, dass die Nicht-Abholung der Bestellung nicht von der Zahlungspflicht entbindet. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestellung vor Ort zu bezahlen, unabhängig davon, ob sie abgeholt wird oder nicht. Sollten die Bestellung nicht abgeholt werden, werden wir unser Bestes tun, um diese anderweitig zu verwerten/verkaufen, jedoch können dies nicht garantieren und verpflichten uns hierzu nicht.

3.6. Der Kunde kann nach Zustandekommen des Vertrages mit einer Vorlaufzeit von 2 Werktagen zum vereinbarten Leistungs-/Lieferzeitpunkt die Bestellung kostenlos stornieren. Spätere Stornierungen können ggf. mit Kosten verbunden sein, da je nach Speisenauswahl bereits Vorbereitungen getroffen wurden.

4. Preise und Liefergebühr
4.1. Es wird angegeben ob die Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, jeweils inklusive der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sind. Es wird explizit angegeben ob Preise inklusive oder zuzüglich Umsatzsteuer sind.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können je nach Produkt und Kundenwunsch zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden teilweise manuell im Anschluss an die Bestellung der Auftragsbestätigung hinzugefügt. Diese können unter anderem folgende Kosten für folgende Leistungen beinhalten: Lieferung und Abholung Wärmebehälter (“Chafing Dish”), Saalreservierung, (technisches) Equipment, Tisch- und Stuhlanordnung, Eindecken der Tische, Servicepersonal oder Getränke nach Verbrauch. Diese Liste ist nicht abschließend und kann je nach Kundenwunsch variieren. Kosten, deren Höhe absehbar sind, werden in der Auftragsbestätigung gelistet. Kosten, deren Höhe bei Auftragserteilung noch nicht absehbar sind (beispielsweise Abrechnung von Getränken nach Verbrauch), werden auf der Endabrechnung aufgelistet.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, sonstiges

5.1. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz einmaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden nicht erstattet, da die Ware verderblich ist und nicht anderweitig verwendet werden kann. Ausstehende Zahlungen werden in Rechnung gestellt.

5.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.3. Kunden werden über Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Postleitzahlgebiete) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.4. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

5.6. Im Fall, dass der Käufer die Bestellung selber abholt, ist zu garantieren, dass Tablette, Wärmebehälter oder etwaige andere Utensilien, die im Eigentum des Verkäufers sind, vom Käufer vollständig und unversehrt zurückgebracht werden oder eine Abholung dieser koordiniert wird, welche mit einem Entgelt einhergehen kann.

5.7. Bei einer Saalreservierung gelten folgende Bestimmungen: Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass bei der Nutzung des technischen Equipments die Lautstärke so reguliert wird, dass die Mieter der oberen Stockwerke nicht gestört werden. Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass der Tagungsraum bei ausgeschaltetem technischen Equipment und geschlossenen Fenstern und Türen verlassen wird. Sollte dies nicht eingehalten werden, haftet der Kunde für den uns dadurch entstandenen Schaden.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann seine Bestellung ausschließlich über Rechnung zahlen. Diese wird im Anschluss an die Erfüllung der Bestellung versendet. Ausnahmen gelten für Bestellungen zur Abholung zum Mittagstisch (zum Beispiel Salatbestellung), dort gelten die hier ausgewiesenen Zahlungsmittel.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.3. Kunden können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.

11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.